Artikel der SZ

Veröffentlicht am 26.04.2011 in Allgemein

Offener Brief des Generalsekretärs Dirk Panter an den Chefredakteur der Sächsischen Zeitung Uwe Vetterick zum Artikel vom 21. April 2011 über die Zwangsvereinigung der SPD und KPD

Sächsische Zeitung
Herrn Uwe Vetterick
Chefredaktion
Ostra-Allee 20
01067 Dresden

Sehr geehrter Herr Vetterick,

mit großer Verwunderung habe ich heute eine Veröffentlichung lhrer Zeitung in der Rubrik "Heute vor 65 Jahren" sowohl in lhrer Online- als auch in der Printausgabe zur Kenntnis genommen.

Darin wird der 'Vereinigungsparteitag von KPD und SPD" thematisiert. Der ereignisgeschichtlich richtigen Darstellung des Vereinigungsparteitages am 21./22. April im ersten Abschnitt des Artikels folgen zwei Aussagen, deren unkommentierte Aneinanderreihung meiner Ansicht nach einen falschen Eindruck der Ereignisse des Frühjahres 1946 wiedergibt:

Der Prozess der (Zwangs-)Vereinigung von SPD und KPD vollzog sich erwiesenermaßen unter massivem Druck der KPD und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) auf die SPD. Gegner und Kritiker der von der KPD und SMAD beabsichtigten wurden ausgeschaltet und durch kooperationswillige Funktionäre ersetzt. Bei der Vereinigung beider Parteien handelt es sich um eine Zwangsvereinigung, die durch starken Druck der Sowjetischen Militäradministration, unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Versprechungen besonders im Bezug auf die Parität innerhalb der neuen Organisation sowie im Bewusstsein der eigenen Ohnmacht innerhalb der sowjetischen Besatzungszone zustande gekommen ist. KPD und SPD als gleichberechtigte Partner dieses Prozesses aufzuzeigen, bzw. diesen Eindruck zu vermitteln, wiederspricht den Tatsachen eklatant.

Die Darstellung lhrer Zeitung geht nämlich nur in einem Nebensatz auf die "zahlreichen Proteste aus den Reihen der SPD" ein und erweckt aus meiner Sicht damit den Anschein, dass die Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 nicht nur ein gleichberechtigter, sondern auch ein demokratischer Prozess gewesen wäre. Auch diesem Eindruck möchte ich entschieden entgegen treten.

Die Vorstellungen der damaligen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Vorbild der Ereignisse in den westlichen Besatzungszonen auf eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und schnellstmögliche freie Wahlen hinaus. Aus diesem Grund übte die Sowjetische Militäradministration frühzeitig massiven Druck auf die Gegner der Vereinigung von KPD und SPD aus und steuerte gezielt die personelle Zusammensetzung der sogenannten Vereinigungsparteitage, so auch auf dem in ihrem Beitrag erwähnten Vereinigungsparteitag am 7. April 1946 in Dresden.

Dort konnte zwar - mit unabsehbaren Folgen - noch Kritik geäußert werden. Es war aber von vornherein klar, dass die KPD bzw. die Stimmen für die Vereinigung in der Mehrheit waren. Dieser Prozess wurde demnach nicht "von unten nach oben durchgeführt", sondern in der genau umgekehrten Richtung.

Es steht außer Frage, dass vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und der NS-Zeit auch in den Reihen der SPD die Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei zahlreiche Befürworter hatte. Aber spätestens der Prozess der Vereinigung und die Besetzung der Leitungsgremien hatte vielen Sozialdemokraten, etwa dem damaligen Ministerpräsidenten Rudolf Friedrichs, klar gemacht, dass sich die Sowjetischen Besatzungszone auf dem Weg in eine weitere Diktatur befand. Aufgrund der realen Machtverteilung konnte die SPD dieser Entwicklung jedoch nichts mehr entgegensetzen.
Die offen geäußerte Kritik an der Art der Umsetzung der Zwangsvereinigung war ein letztes und überaus gefährliches Mittel für viele SPD-Mitglieder. Denn jene, die dies unter den bereits angedrohten Repressionen wagten, wurden von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt. Haftstrafen in Höhe von 25 Jahren Lagerhaft in der Sowjetunion und Hinrichtungen waren mehr die Regel denn die Ausnahme. Viele Sozialdemokratinnen Sozialdemokraten befanden sich, nachdem sie die Zeit der Verfolgung und lnhaftierung im Nationalsozialismus überstanden hatten, nun erneut aufgrund ihrer demokratischen Einstellung 'im Visier' der Machthaber. Viele konnten sich nur durch Flucht in die westlichen Besatzungszonen vor weiteren Repressalien schützen. Die Zahl der verfolgten, inhaftierten und ermordeten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wuchs kurz nach der erzwungenen Vereinigung auf über 5000 Opfer an.

Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass historische Ereignisse in einer Zeitung nicht immer mit der ihnen gebührenden Ausführlichkeit behandelt werden können. Jedoch sollte speziell bei kurzen Darstellungen ein besonderes Augenmerk auf den genauen Wortlaut gelegt werden. Ein Ereignis von historischer Dimension, wie es die Zwangsvereinigung war, bedarf im Angesicht vielfältiger Repressalien für engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone bzw. in der späteren DDR einer Sensibilität, welche lhre Zeitung in dieser Meldung leider nicht an den Tag gelegt hat.

lnsofern bitte ich Sie im Namen des SPD Landesverbandes Sachsen um Richtigstellung lhrer Meldung in einer der nächsten Ausgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Panter
Generalsekretär

 

Mitglied werden

Mitglied werden

Friedrich-Ebert-Stiftung

Herbert-Wehner-Bildungswerk

Martin Dulig

Stadt Gröditz

Vorwärts